Stellungnahme der Bürgerinitiative „Erhalt Grünfläche Franz-Albert-Straße“ zu möglichen Umweltvergehen und möglicher Verschwendung von Steuergeldern
Dezember 2020
Im Zusammenhang mit dem GEWOFAG Bauprojekt an der Erwin-Schleichstraße kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Licht.

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1)     Artenschutzgutachten:

  • Für die Grünfläche an der Erwin-Schleichstraße wurde im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der GEWOFAG eine spezielle artenschutzrechtlichen Prüfung und eine faunistische Kartierung durch die Firma GFN-Umweltplanung durchgeführt und noch in 2018 ein entsprechendes Gutachten erstellt.
  • In diesem Zusammenhang wurden einige Begehungen durch eine Mitarbeiterin der Firma GFN im Jahr 2018 durchgeführt.
  • Der Bezirksausschuss Allach / Untermenzing forderte seit 2018 wiederholt die Einsicht in das Umweltschutzgutachten für das besagte Areal an. Dem Bezirksausschuss wurde das Gutachten jedoch nie vorgelegt.
  • Darüber hinaus wurde das Gutachten auch den Gerichtsakten, die alle Dokumente und den gesamten Schriftverkehr zu dem bestehenden Verfahren beinhalten, bewusst nicht beigefügt.
  • Auf mehrfache Anfrage des Anwalts der Kläger wurde ebenfalls keine Einsicht in das Gutachten gewährt.
  • Die GEWOFAG ließ bisher alle Anfragen zum Gutachten unbeantwortet und dies obwohl es Zeugen in der Anwohnerschaft für die Begehungen durch Mitarbeiter der GFN gibt. Darüber hinaus wurde die Begutachtung zum Bauvorhaben als Referenz auf der Homepage von GFN veröffentlicht (siehe Anlage 1). Einer Anwohnerin an der Erwin-Schleichstr. wurde durch die Firma GFN im Oktober 2019 ebenfalls mitgeteilt, dass ein Gutachten erstellt wurde.
  • Eine Anfrage bei der LH München mit der Bitte um Herausgabe (im Sinne der Transparenz den Bürgern/Anwohnern gegenüber) führte zu folgender Rückmeldung: Auftraggeber sei die GEWOFAG, da könne man nichts machen (siehe Anlage 2).
  • Nach erneuter, persönlicher Ansprache eines GEWOFAG Mitarbeiters auf dem Areal kam im September 2020 (3 Jahre nachdem der BA erstmalig die Begutachtung und Einsichtnahme gefordert hat) folgende Rückmeldung der Rechtsanwältin der GEWOFAG: „wie Ihnen sicherlich bekannt ist wurde gegen das Bauvorhaben Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Aus diesem Grund können wir Ihnen außergerichtlich keine Unterlagen und insbesondere keine Gutachten herausgeben, die mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehen“ (siehe Anlage 3).
  • Interessant nur, dass genau dieses Gutachten den Gerichtsakten nicht beigelegt wurde und auf die mehrfach anwaltlich eingeforderte Einsichtnahme grundsätzlich nie reagiert wurde.
  • Die Anwohner sind der Meinung, dass hier um jeden Preis vertuscht werden soll, dass aufgrund artenschutzrechtlicher Bedenken keine Bebauung durchgeführt werden sollte bzw. nicht bebaut werden darf und dass wertvolle Grünfläche ohne Rücksicht auf die Anwohner schnell vernichtet werden sollte um die gewünschte Bebauung realisieren zu können. Dies vor allem, nachdem die Stadt mit dem besagten „Wohnen für Alle“ bereits kurz zuvor an einer Grünfläche in Trudering gescheitert war und dringend Ausweichfläche für die entgangenen Wohneinheiten gefunden werden musste.

2)  Gerichtsverfahren:

  • Aufgrund der immensen Anzahl an Abweichungen vom bestehenden Bebauungsplan, die die LH München der eigenen Tochtergesellschaft GEWOFAG zur Realisierung des Bauprojektes genehmigt hat, sahen sich mehrere Anwohner gezwungen die Einhaltung der Vorgaben gerichtlich einzufordern und haben daher Klage am Verwaltungsgericht eingereicht.
  • Im Rahmen der Gerichtsverhandlung am 06.05.2020 wurde jedoch ausschließlich auf den fehlenden Drittschutz eingegangen und damit negiert, dass die Anwohner in ihren Rechten durch die „massiv überzogene“ Bebauung verletzt sind. Vielmehr wurde in dem Urteil ebenfalls argumentiert, dass alle Anwohner außerhalb des Bebauungsplans sind und den persönlichen Schutz damit eh nicht geltend machen könnten.
  • Eine inhaltliche Würdigung der Vielzahl an Verstößen (vom bestehenden Bebauungsplan wurde eigentlich nur die Vorgabe Satteldach ohne Befreiung eingehalten; für alles andere wurden Befreiungen beantragt und genehmigt) hat nicht stattgefunden.
  • Auch beinhaltete weder die Verhandlung noch die entsprechende Urteilsbegründung eine Würdigung des gesamthaften Ausmaßes aller Befreiungen. Diese führen nämlich dazu, dass die massive Gebäudestruktur und hohe Einwohnerdichte nicht mit der Umgebung in Einklang zu bringen ist.
  • Verwundert hat die Anwohner auch, dass die Kick-off Besprechung auf der Baustelle am Tag vor der Verhandlung am 06.05.2020 bereits stattgefunden hat und das, nach monatelanger Pause.
  • Die Anwohner sind der Meinung, dass die fehlende gerichtliche Auseinandersetzung mit den groben Verstößen gegen den Bebauungsplan und damit die Verletzung ihrer persönlichen Rechte nicht akzeptiert werden darf. Sie sind bereit bis zum Äußersten zu gehen, um gegen die, aus ihrer Sicht rechtswidrige Baugenehmigung vorzugehen. Aus diesem Grund haben die Anwohner über Ihren Anwalt Einspruch gegen das Urteil beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.
  • Der Antrag auf Berufungszulassung konnte erst im September gestellt werden, da den Klägern die Urteilsbegründung (siehe Anlage 4) erst 20 Wochen nach der Urteilsverkündung vom 08.05.2020 zugestellt wurde. Die gesetzliche Frist hierzu sind 2 Wochen (vgl. § 117 Abs.4 VwGO). Eine weitere Verzögerung im Verfahren, die dazu führt, dass die GEWOFAG mit Hochdruck versucht mit dem Bau Fakten zu schaffen.
  • Die Anwälte der Kläger sehen insbesondere in den Art der Nutzung (keine reine Wohnnutzung durch Gemeinschaftsräumlichkeiten und Betreuungsbüros) und dem Maß der baulichen Nutzung, indem nahezu alle Vorgaben zur Anzahl Vollgeschoße, überbauter Fläche, Geschoßfläche etc. nicht eingehalten wird, ein grobes Vergehen gegen die Rechtsgrundlage aus dem Bebauungsplan, die sehr wohl die Anwohner in ihren persönlichen Rechten verletzt.

3)  Vergabe des Bauauftrags der Generalunternehmerleistungen:

  • 10.04.2020 – Schreiben eines Anwohners an die GEWOFAG GmbH (per Einschreiben mit Rückschein) mit folgenden Nachfragen:
  • „Bitte teilen Sie mir aus Wettbewerbsgründen mit, welche Bauleistungen für das Wohnungsbauprojekt Erwin-Schleich-Straße bereits öffentlich ausgeschrieben worden bzw. aktuell sind. Dabei geben Sie bitte den Veröffentlichungsort und das Veröffentlichungsdatum an. Weiterhin teilen Sie mir bitte mit, welche Aufträge die Firma Hillebrand Bau GmbH nach öffentlicher Ausschreibung durch die GEWOFAG erhalten hat.“ (siehe Anlage 5)
  • 08.06.2020 – Beschwerde bei dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Dieter Reiter, daß das Schreiben vom 10.04.2020 an die GEWOFAG GmbH, als 100% Tochtergesellschaft der Stadt München, immer noch nicht beantwortet wurde.
  • 23.06.2020 – Antwort der GEWOFAG GmbH auf Veranlassung von Oberbürgermeister Dieter Reiter mit folgenden Kernaussage (siehe Anlage 6):
  • Das Schreiben eines Anwohners vom 10.04.2020 ist bei der GEWOFAG GmbH nicht eingegangen
  • Bekanntmachung der Vergabe im EU-Amtsblatt am 30.04.2020
  • 04.08.2020 – Schreiben eines Anwohners an Frau Dietl als Vorsitzende des Aufsichtsrates der GEWOFAG Holding GmbH (per Einschreiben mit Rückschein) mit folgenden Inhalten (siehe Anlage 7):
  • Warum treffen Herr Dr. Dengler und Herr von Schamann nachweislich eine Falschaussage im Schreiben der GEWOFAG Holding GmbH vom 23.06.2020, daß das Anwohnerschreiben vom 10.04.2020 nicht eingegangen ist, obwohl dieses per Einschreiben mit Rückschein sicher zugestellt wurde.
  • Welche Fristen gelten zur Bekanntgabe der Vergabe nach der Zuschlagserteilung bzw. nach Vertragsschließung vom 09.03.2020 und sind diese im vorliegenden Fall eingehalten?
  • Die Ausschreibung mit Bekanntmachung vom 27.06.2019 wurde im beschleunigten Verfahren aufgrund der „Dringlichkeit im Sinne des § 10b Absatz 5 Nr. 1 EU VOB/A, daher Verkürzung der Teilnahmefrist auf Mindestfrist von 15 Kalendertage“ (siehe Anlage 8) ausgeschrieben. Jedoch wurde der Zuschlag erst 7 Monate später am 12.02.2020 erteilt und es stellt sich die Frage, ob somit die Dringlichkeit noch gegeben war und damit die Vergabe unzulässig ist?
  • Es ist zu untersuchen ob Aufgrund der nicht notwendigen bzw. zulässigen Verkürzung der Teilnahmefrist auf 15 Kalendertage und der damit verbundene Eingang von lediglich einem Angebot (siehe Anlage 8) ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vorliegt?
  • 05.10.2020 – Erneutes Schreiben eines Anwohners an Frau Dietl als Vorsitzende des Aufsichtsrates der GEWOFAG Holding GmbH (per Einschreiben mit Rückschein) mit der Aufforderung zur ordnungsgemäßen Wahrnahme Ihrer Aufsichtspflichten mit Fristsetzung bis zum 21.10.2020 (siehe Anlage 9).
  • Bis heute gab es keinerlei Rückmeldung durch den Aufsichtsrat der GEWOFAG Holding GmbH, insbesondere durch deren Vorsitzende Frau Dietl, was den Verdacht erhärtet, daß die Vergabe der Generalunternehmerleistungen für das Bauvorhaben Erwin-Schleich-Straße nicht ordnungsgemäß verlaufen ist!

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Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 6.Mai 2020

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Bericht über die Gerichtsverhandlung am 6.5.2020:

leider ist die Gerichtsverhandlung am 6.5.2020 sehr schlecht für uns verlaufen.
Wir sind maximal frustriert.

Es hat sich angefühlt wie ein abgekartetes Spiel. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Urteil längst gefällt, die Urteilsbegründung längst geschrieben war. Der Richter ist auf kein einziges Argument unsererseits eingegangen, hat alle Themenkreise pauschal vom Tisch gewischt. Selbst die Tatsache, dass die Baugenehmigung auf falsch gezeichneten und eingereichten Plänen basiert, war unerheblich. Weil bereits genehmigt, darf auch so gebaut werden. Die 71 Befreiungen und Abweichungen lägen nicht über dem für solche Projekte Üblichen, das dritte Vollgeschoss eine Spitzfindigkeit, die erheblichen Überschreitungen der GFZ und GRZ nur marginal, die Zuwegung und Verkehrsprobleme nicht nachvollziehbar, Kollision mit Europarecht, geschenkt.
Wofür braucht man noch Baupläne? Die Stadt kann bauen, wie sie will. Dinge, die bei jedem Privatbauherrn sofort zur Ablehnung der Baugenehmigung geführt hätten, sind hier selbstverständlich.

Wir sind uns vorgekommen wie in einem falschen Film. Unseren Anwälten wurde über den Mund gefahren. Der Richter erschien ungeduldig und bestrebt, endlich die Sache mit wenig Arbeit vom Tisch zu haben. Die Häme und moralische Entrüstung der Rechtsanwältin der Stadt darüber, dass die Bürger den sozialen Wohnungsbau nicht begeistert aufgenommen haben, hat ihr Übriges getan.

Nach drei langen Jahren voller Arbeit, Engagement und hohem finanziellen Aufwand sind wir zutiefst enttäuscht, dass wir es dem Richter nicht einmal wert waren, dass inhaltlich diskutiert wurde. Was für eine Farce! Der politische Wille wird hier gegen jede Art von Rechtsprechung durchgedrückt! Wir wären mit jeder Form von konstruktiver, auch konträrer Auseinandersetzung zurechtgekommen, hätten uns mit Vergleichen beschäftigt. Aber so abgewatscht zu werden, ist ein Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsverständnisses.

Es ist zu erwarten, dass das Bauprojekt ab jetzt mit voller Kraft voran getrieben wird.

Wir warten nun das Urteil ab und entscheiden in enger Abstimmung mit den Anwälten, ob wir in Revision gehen.

Wir trösten uns im Moment damit, dass wir wenigstens auf dem politischen Weg eine Reduzierung der ursprünglich geplanten 85 kleinteiligen Wohneinheiten auf 51 Wohneinheiten erreicht haben. Auch eine Unterkellerung der Bauten haben wir bereits im Vorfeld durchgedrückt, in der Hoffnung, dass durch diese Abstellmöglichkeiten die Vermüllung der Umgebung verringert wird. Nichtsdestotrotz ist die schiere Anzahl der Menschen, die dort einziehen soll, und die Wuchtigkeit der Baukörper mit einem de facto dritten Vollgeschoss, erdrückend, das Nadelöhr von der Naßlstr. als einziger Zuweg für mehr als 200 geplante Bewohner lächerlich.

Wir werden uns mit unseren Anwälten beraten, welche Erfolgsaussichten sie für einen sofortigen Eilantrag auf Baustopp und eine Revision in nächst höherer Instanz sehen.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Die Bürgerinitiative


Die öffentliche Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht München fand am
Mittwoch, den 6. Mai 2020 um 13:45 Uhr
Die mündliche Verhandlung fand statt, jedoch mit sehr eingeschränkter Zuschauerkapazität.
 in München, Bayerstraße 30, Sitzungssaal 5 im Erdgeschoss
statt.


Vortrag über den aktuellen Stand der Klagen und des Bauvorhabens
(Stand 25.07.2019):

Download (PDF, 3.93MB)

Kommen Sie zur Infoveranstaltung der Bürgerinitiative am:
Donnerstag, 25.07.2019, 19:30 Uhr

im Saal der Schießstätte Allach, Servetstr. 1, 80999 München

Aktuelle Situation
• Vorstellung der Klagebegründung
• Info zu Erschließungsarbeiten an der Erwin-Schleichstraße
Bauantragsteller GEWOFAG als 100%ige Tochter der Stadt München = Genehmiger des Bauantrags (Stadt München)

Download (PDF, 729KB)

24.02.2019 Aktuelles zum WAL Projekt Erwin Schleich Str.

Der Informationsabend der Bürgerinitiative im Saal der Schießstätte Allach, am 24.1.2019, war ein voller Erfolg. Etwa 90 Allacher Bürger folgten mit großem Interesse den Ausführungen unseres Bürgerinitiativen-Kernteams.

Insbesondere die zahlreichen Verstöße der GEWOFAG-Planung gegen den bestehenden Bebauungsplan, die unzählige Ausnahmegenehmigungen der Lokalbaukommission nötig machen, wurden mit Empörung aufgenommen. Viele Bürger konnten nachvollziehen, warum die Bürgerinitiative in der Klage reelle Erfolgschancen sieht.

Die Klage gegen die Baugenehmigung ist inzwischen frist- und formgerecht eingereicht.
Stellvertretend für die Bürgerinitiative klagen vier unmittelbare Nachbarn des geplanten Wohnprojektes.

Der Münchner Merkur berichtete in einem ausführlichen Artikel in seiner Ausgabe vom 14.2.2019.

Da gerichtliche Verfahren teuer sind, bat die Bürgerinitiative um finanzielle Unterstützung.
Viele Allacher Bürger kamen dieser Bitte mit kleineren und größeren Spendenbeiträgen nach.

Für diese Unterstützung bedankt sich die Bürgerinitiative ganz herzlich.

Auch weiterhin sind wir jedoch froh um jede Zuwendung.
Nur so lässt sich garantieren, dass die gerichtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden können.

Ihre Bürgerinitiative

Info Veranstaltung zum Thema: Stadt München erteilt rechtswidrige Baugenehmigung für die Grünfläche Franz-Albert / Erwin-Schleichstraße

Download (PDF, 758KB)


Update unserer Petition an den Bayerischen Landtag:

Download (PDF, 1.04MB)

Unsere Petition an den Bayerischen Landtag:

Download (PDF, 2.29MB)

Antrag von Frau Kainz im BA (StR-Antrags-Nummer: 14-20 / A 04059) WAL-Projekt Erwin-Schleich-Straße vom 08.05.2018

Auszug aus dem Antrag von Frau Kainz (CSU) an Oberbürgermeister Reiter (SPD):
1.Die LHM wird aufgefordert, vor der Realisierung des WAL-Projektes Erwin-Schleich-Straße zu prüfen, inwieweit die zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen der Erwin-Schleich-Straße ausreichend sind in Hinblick auf Brandschutz, Müllabfuhr, Notarzteinsätze und Lieferverkehr.

2.Soweit die zur Verfügung stehenden Flächen überhaupt ausreichend sind, ist die Erschließungsstraße zuerst zu planen und zu bauen, bevor die Gebäude im Baugebiet errichtet werden, um die Erschließung sicher zu stellen.

3.Die Schulversorgung für die in den Wohnungen lebenden Kinder ist zu sichern und nachzuweisen.

4.Die Betreuung der Kinder in allen Altersstufen (Kinderkrippe, Kindergarten, Nachmittagsbetreuung) ist ebenso zu gewährleisten.

5.Das Planungsreferat prüft in diesem Zusammenhang die Realisierung einer Anwohnertiefgarage.


Unterschreiben Sie bitte unsere Petition an den Stadtrat der Landeshauptstadt München
Kampf dem Flächenfraß – Erhalt von Grünfläche in München Allach
(einfach hier klicken und ausfüllen)


Gute Zusammenfassung der BA Sitzung vom 17.04.2018 in der Süddeutschen Zeitung vom 18.04.2018


Die letzte Infoveranstaltung der GEWOFAG fand
am Montag, den 19. Februar 2018 statt.

Vielen Dank für Ihr zahlreiches Erscheinen und
die fundierten und sehr gut recherchierten Redebeiträge.

Infoveranstaltung der GEWOFAG am 19.02.2018
Infoveranstaltung der GEWOFAG am 19.02.2018

Neue Pläne GEWOFAG
(hier klicken um zur aktuellen Gewofag Präsentation zu kommen)

52 Wohneinheiten in 8 Häusern mit 32 Stellplätzen für voraussichtlich 192 Menschen!

 13 Ein-, 5 Zwei-, 23 Drei- und 11 Vier- bis Fünfzimmerwohnungen.

Belegung bei Dreizimmerwohnungen mit 3-4 Personen, Belegung bei Vier bis Fünfzimmerwohnungen mit 5-7 Personen.

Bei voller Belegung werden es laut Aussage der Sozialreferentin etwa 100 Kinder sein.

 Vom Jugendamt betreute Kinder bekommen bevorzugt Kita Plätze.

In Allach gibt es schon jetzt einen eklatanten Kindergartenplatzmangel.

 Hier wird gebaut ohne über die Folgen nachzudenken.

 Der Bebauungsplan von 1994 sieht 16 Wohneinheiten vor!

 Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass diese Grünfläche zum Nutzen zukünftiger Generationen erhalten bleiben sollte.

Download (PDF, 1.29MB)

Download (PDF, 1.29MB)


Aktuell gültiger Bebauungsplan der Stadt München (Planteil)
Aktuell gültiger Bebauungsplan der Stadt München (Textteil)

Download (PDF, 941KB)

13.04.2017 Protest auf Grünfläche in Allach
13.04.2017 Protest auf Grünfläche in Allach