Protokoll der Gerichtsverhandlung vom 6.Mai 2020

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Bericht über die Gerichtsverhandlung am 6.5.2020:

leider ist die Gerichtsverhandlung am 6.5.2020 sehr schlecht für uns verlaufen.
Wir sind maximal frustriert.

Es hat sich angefühlt wie ein abgekartetes Spiel. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Urteil längst gefällt, die Urteilsbegründung längst geschrieben war. Der Richter ist auf kein einziges Argument unsererseits eingegangen, hat alle Themenkreise pauschal vom Tisch gewischt. Selbst die Tatsache, dass die Baugenehmigung auf falsch gezeichneten und eingereichten Plänen basiert, war unerheblich. Weil bereits genehmigt, darf auch so gebaut werden. Die 71 Befreiungen und Abweichungen lägen nicht über dem für solche Projekte Üblichen, das dritte Vollgeschoss eine Spitzfindigkeit, die erheblichen Überschreitungen der GFZ und GRZ nur marginal, die Zuwegung und Verkehrsprobleme nicht nachvollziehbar, Kollision mit Europarecht, geschenkt.
Wofür braucht man noch Baupläne? Die Stadt kann bauen, wie sie will. Dinge, die bei jedem Privatbauherrn sofort zur Ablehnung der Baugenehmigung geführt hätten, sind hier selbstverständlich.

Wir sind uns vorgekommen wie in einem falschen Film. Unseren Anwälten wurde über den Mund gefahren. Der Richter erschien ungeduldig und bestrebt, endlich die Sache mit wenig Arbeit vom Tisch zu haben. Die Häme und moralische Entrüstung der Rechtsanwältin der Stadt darüber, dass die Bürger den sozialen Wohnungsbau nicht begeistert aufgenommen haben, hat ihr Übriges getan.

Nach drei langen Jahren voller Arbeit, Engagement und hohem finanziellen Aufwand sind wir zutiefst enttäuscht, dass wir es dem Richter nicht einmal wert waren, dass inhaltlich diskutiert wurde. Was für eine Farce! Der politische Wille wird hier gegen jede Art von Rechtsprechung durchgedrückt! Wir wären mit jeder Form von konstruktiver, auch konträrer Auseinandersetzung zurechtgekommen, hätten uns mit Vergleichen beschäftigt. Aber so abgewatscht zu werden, ist ein Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsverständnisses.

Es ist zu erwarten, dass das Bauprojekt ab jetzt mit voller Kraft voran getrieben wird.

Wir warten nun das Urteil ab und entscheiden in enger Abstimmung mit den Anwälten, ob wir in Revision gehen.

Wir trösten uns im Moment damit, dass wir wenigstens auf dem politischen Weg eine Reduzierung der ursprünglich geplanten 85 kleinteiligen Wohneinheiten auf 51 Wohneinheiten erreicht haben. Auch eine Unterkellerung der Bauten haben wir bereits im Vorfeld durchgedrückt, in der Hoffnung, dass durch diese Abstellmöglichkeiten die Vermüllung der Umgebung verringert wird. Nichtsdestotrotz ist die schiere Anzahl der Menschen, die dort einziehen soll, und die Wuchtigkeit der Baukörper mit einem de facto dritten Vollgeschoss, erdrückend, das Nadelöhr von der Naßlstr. als einziger Zuweg für mehr als 200 geplante Bewohner lächerlich.

Wir werden uns mit unseren Anwälten beraten, welche Erfolgsaussichten sie für einen sofortigen Eilantrag auf Baustopp und eine Revision in nächst höherer Instanz sehen.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Die Bürgerinitiative


Die öffentliche Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht München fand am
Mittwoch, den 6. Mai 2020 um 13:45 Uhr
Die mündliche Verhandlung fand statt, jedoch mit sehr eingeschränkter Zuschauerkapazität.
 in München, Bayerstraße 30, Sitzungssaal 5 im Erdgeschoss
statt.


Vortrag über den aktuellen Stand der Klagen und des Bauvorhabens
(Stand 25.07.2019):

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Kommen Sie zur Infoveranstaltung der Bürgerinitiative am:
Donnerstag, 25.07.2019, 19:30 Uhr

im Saal der Schießstätte Allach, Servetstr. 1, 80999 München

Aktuelle Situation
• Vorstellung der Klagebegründung
• Info zu Erschließungsarbeiten an der Erwin-Schleichstraße
Bauantragsteller GEWOFAG als 100%ige Tochter der Stadt München = Genehmiger des Bauantrags (Stadt München)

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24.02.2019 Aktuelles zum WAL Projekt Erwin Schleich Str.

Der Informationsabend der Bürgerinitiative im Saal der Schießstätte Allach, am 24.1.2019, war ein voller Erfolg. Etwa 90 Allacher Bürger folgten mit großem Interesse den Ausführungen unseres Bürgerinitiativen-Kernteams.

Insbesondere die zahlreichen Verstöße der GEWOFAG-Planung gegen den bestehenden Bebauungsplan, die unzählige Ausnahmegenehmigungen der Lokalbaukommission nötig machen, wurden mit Empörung aufgenommen. Viele Bürger konnten nachvollziehen, warum die Bürgerinitiative in der Klage reelle Erfolgschancen sieht.

Die Klage gegen die Baugenehmigung ist inzwischen frist- und formgerecht eingereicht.
Stellvertretend für die Bürgerinitiative klagen vier unmittelbare Nachbarn des geplanten Wohnprojektes.

Der Münchner Merkur berichtete in einem ausführlichen Artikel in seiner Ausgabe vom 14.2.2019.

Da gerichtliche Verfahren teuer sind, bat die Bürgerinitiative um finanzielle Unterstützung.
Viele Allacher Bürger kamen dieser Bitte mit kleineren und größeren Spendenbeiträgen nach.

Für diese Unterstützung bedankt sich die Bürgerinitiative ganz herzlich.

Auch weiterhin sind wir jedoch froh um jede Zuwendung.
Nur so lässt sich garantieren, dass die gerichtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden können.

Ihre Bürgerinitiative

Info Veranstaltung zum Thema: Stadt München erteilt rechtswidrige Baugenehmigung für die Grünfläche Franz-Albert / Erwin-Schleichstraße

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Update unserer Petition an den Bayerischen Landtag:

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Unsere Petition an den Bayerischen Landtag:

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Antrag von Frau Kainz im BA (StR-Antrags-Nummer: 14-20 / A 04059) WAL-Projekt Erwin-Schleich-Straße vom 08.05.2018

Auszug aus dem Antrag von Frau Kainz (CSU) an Oberbürgermeister Reiter (SPD):
1.Die LHM wird aufgefordert, vor der Realisierung des WAL-Projektes Erwin-Schleich-Straße zu prüfen, inwieweit die zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen der Erwin-Schleich-Straße ausreichend sind in Hinblick auf Brandschutz, Müllabfuhr, Notarzteinsätze und Lieferverkehr.

2.Soweit die zur Verfügung stehenden Flächen überhaupt ausreichend sind, ist die Erschließungsstraße zuerst zu planen und zu bauen, bevor die Gebäude im Baugebiet errichtet werden, um die Erschließung sicher zu stellen.

3.Die Schulversorgung für die in den Wohnungen lebenden Kinder ist zu sichern und nachzuweisen.

4.Die Betreuung der Kinder in allen Altersstufen (Kinderkrippe, Kindergarten, Nachmittagsbetreuung) ist ebenso zu gewährleisten.

5.Das Planungsreferat prüft in diesem Zusammenhang die Realisierung einer Anwohnertiefgarage.


Unterschreiben Sie bitte unsere Petition an den Stadtrat der Landeshauptstadt München
Kampf dem Flächenfraß – Erhalt von Grünfläche in München Allach
(einfach hier klicken und ausfüllen)


Gute Zusammenfassung der BA Sitzung vom 17.04.2018 in der Süddeutschen Zeitung vom 18.04.2018


Die letzte Infoveranstaltung der GEWOFAG fand
am Montag, den 19. Februar 2018 statt.

Vielen Dank für Ihr zahlreiches Erscheinen und
die fundierten und sehr gut recherchierten Redebeiträge.

Infoveranstaltung der GEWOFAG am 19.02.2018
Infoveranstaltung der GEWOFAG am 19.02.2018

Neue Pläne GEWOFAG
(hier klicken um zur aktuellen Gewofag Präsentation zu kommen)

52 Wohneinheiten in 8 Häusern mit 32 Stellplätzen für voraussichtlich 192 Menschen!

 13 Ein-, 5 Zwei-, 23 Drei- und 11 Vier- bis Fünfzimmerwohnungen.

Belegung bei Dreizimmerwohnungen mit 3-4 Personen, Belegung bei Vier bis Fünfzimmerwohnungen mit 5-7 Personen.

Bei voller Belegung werden es laut Aussage der Sozialreferentin etwa 100 Kinder sein.

 Vom Jugendamt betreute Kinder bekommen bevorzugt Kita Plätze.

In Allach gibt es schon jetzt einen eklatanten Kindergartenplatzmangel.

 Hier wird gebaut ohne über die Folgen nachzudenken.

 Der Bebauungsplan von 1994 sieht 16 Wohneinheiten vor!

 Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass diese Grünfläche zum Nutzen zukünftiger Generationen erhalten bleiben sollte.

Download (PDF, 1.29MB)

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Aktuell gültiger Bebauungsplan der Stadt München (Planteil)
Aktuell gültiger Bebauungsplan der Stadt München (Textteil)

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13.04.2017 Protest auf Grünfläche in Allach
13.04.2017 Protest auf Grünfläche in Allach